Ein Gastbeitrag: Radverkehrsförderung im Wahlkampf

Die Politik auf der Überholspur beim Thema Radverkehrsförderung wie auf dem Bild des Beitrags? Weit gefehlt wie im Gastbeitag von Gunter Nootny festgestellt wird:

„Es ist Wahlkampf und fast alle großen Parteien bekennen sich — im Wettstreit um die Gunst der ständig wachsenden Gruppe Rad fahrender Wähler — pauschal zur Förderung des Radverkehrs.

Durch eine gezielte Förderung sollen vor allem die Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs gemindert und auch den veränderten Lebens- und Mobilitätsbedürfnissen entsprochen werden. Dabei dürfte den Parteien meist aber nicht einmal bewusst sein, dass es hier bisher weniger um eine tatsächliche Förderung des Radverkehrs sondern lediglich um erste Schritte zu einer gleichberechtigten Teilhabe am Verkehr geht.

Über eine Infrastruktur, die eine wirklich gleichberechtigte oder auch nur die eigentliche Selbstverständlichkeit einer halbwegs sicheren Teilhabe Radfahrender am Verkehr ermöglicht, verfügt der Ballungsraum Hannover nicht einmal ansatzweise. Radfahren ist hier schlicht und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich. Dabei haben ja ausgerechnet die Regionsstädte Hannover und Lehrte einen Landespreis dafür bekommen, dass sie besonders fahrradfreundlich sein sollen. Immerhin ist zumindest der Radverkehrsanteil im Raum Hannover überdurchschnittlich hoch. Eigentlich müsste aber alleine die offizielle Unfallstatistik die Bürger vom Radfahren abhalten. Dabei erfasst die offizielle Statistik nicht einmal 10 % der tatsächlich sich ereignenden Radverkehrsunfälle.

Das es auch anders geht, machen uns andere Regionen vor. So weisen bekanntlich die benachbarten Niederlande bei hohem Radverkehrsanteil ein vergleichsweise sehr geringes Unfallrisiko für Radfahrende auf.

Die Niederländer nehmen den Radverkehr schon immer einfach ernst und weisen ihm in allen Belangen schlicht den Stellenwert zu, den er verdient. Dort kommt auch kaum jemand auf die Idee, einen Fahrradhelm zu tragen – man fühlt man sich als Radfahrender einfach sicher und ist es in Relation zu Deutschland sicherlich auch. Entsprechend galt uns beispielsweise die Stadt Amsterdam schon immer als das Vorbild in Sachen Radverkehr.  Amsterdam wird jetzt aber in vielen Belangen deutlich von Kopenhagen mit seiner systematischen Radverkehrsförderung überholt.

Leuchtturmstädte wie Kopenhagen mit ihrer innovativen Radverkehrspolitik machen uns nicht nur konkret vor, wie eine Radverkehrsförderung auszusehen hat, sondern auch wie Städte insgesamt gesehen wieder menschengerechter gestaltet werden können.

Innovative Ansätze finden sich in den Wahlprogrammen unserer Parteien aber kaum wieder. Immerhin sind sich fast alle Parteien im Ziel einig. „Der Radverkehrsanteil soll deutlich gesteigert werden“.

Um das zu erreichen, favorisieren sie einen irgendwie gearteten Ausbau der Radinfrastruktur sowie den Verbund von Fahrrad und ÖPNV. Wie genau das geschehen soll, bleibt aber weitgehend unkonkret. Selbst das ja bereits seit Jahrzehnten versprochene flächendeckende und hochwertige Alltagsroutennetz für den Radverkehr existiert immer noch nicht. Eine kurzfristige Verwirklichung ist auch nicht absehbar. Man beschränkt sich stattdessen auf möglichst medienwirksame Einzelmaßnahmen.

Um den Eindruck zu erwecken überhaupt etwas für den Radverkehr zu tun oder vielleicht auch um wenigstens Ansätze zu zeigen, den von der StVO bereits vor fast zwanzig Jahren vorgegebenen Paradigmenwechsel bei der Radverkehrsführung mal wirklich umzusetzen, werden auf die Schnelle regionsweit plötzlich auch modernere Formate von Radverkehrsanlagen wie Schutzstreifen, Radfahrstreifen oder auch Fahrradstraßen ausgewiesen beziehungsweise schlicht und billig aufgemalt. Sogar eigene Trassen für Radfahrende wie Velorouten und Radschnellwege werden jetzt wieder in die Wahlkampfdiskussion geworfen. Im Konkreten werden solche sicherlich grundsätzlich förderlichen Maßnahmen jedoch meist nicht hinsichtlich ihrer qualitativen Anforderungen hinterfragt.

So entpuppen sich viele der meist untermaßig ausgeführten Schutzstreifen – wie zum Beispiel in der Königstraße in Hannover – eher als böse Falle.

Auch bei so mancher Fahrradstraße fragt man sich, ob Radfahrende hier nicht eher als „lebendige Möblierung“ lediglich zur Verkehrsberuhigung missbraucht werden. Tempo 30 Zonen mit einer ja zwingend vorgeschriebenen „rechts vor links“- Vorfahrtregelung sind jedenfalls kaum geeignet, den Radverkehr sicher und komfortabel zu führen. Ob, wie und wann die seit vielen Jahren versprochenen und zum Teil bereits projektierten Velorouten und Radschnellwege wirklich kommen, ist weiterhin mehr als fraglich. Dabei hat selbst der Bundesverkehrsminister jüngst den Grundstein für eine Förderung von Radschnellwegen durch den Bund gelegt.

Der jetzt bestehende Bestand der Bordsteinradwege ist jedenfalls nicht als radverkehrsförderlich zu bewerten. Er ist auch kaum geeignet, die vorhergesagten Radverkehrsmengen überhaupt sicher aufnehmen zu können. Die Bordsteinradwege sind zu einem großen Teil in einem maroden Zustand und tragen so sicherlich nicht zur Verkehrssicherheit bei. Auch die völlig unzulängliche Radverkehrsführung in den meisten großen Knotenpunkten stellt sicherlich ein ganz besonderes Gefahrenpotential dar und wirkt entsprechend abschreckend. Überwiegend werden noch nicht einmal die minimalen Mindestsicherheitsanforderungen der verbindlichen Verwaltungsvorschrift zur StVO oder nachfolgend der technischen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen eingehalten. Das betrifft übrigens auch einen nicht unerheblichen Teil der in den letzten Jahren neu angelegten oder grunderneuerten Radverkehrsanlagen. Die vorhandenen Radverkehrsanlagen werden ja noch nicht einmal seriös hinsichtlich der essentiellen und auch verbindlichen Sicherheitsanforderungen systematisch überprüft, geschweige denn angepasst. Weiterhin setzen die Verkehrsbehörden sogar auf laut der VwV-StVO grundsätzlich nicht zulässige linke Radverkehrsanlagen. In der Folge dieser eklatanten Missstände kommt es natürlich immer wieder auch zu schweren Unfällen bis in den Bereich der Tötungsdelikte – eigentlich ein Skandal, der in keinem anderen Lebensbereich überhaupt vorstellbar wäre. Obwohl die ursprünglich von den Nationalsozialisten zur Förderung des Kfz.-Verkehrs und der Militarisierung erdachte und im Autowahn der 70iger Jahre auch in die StVO eingeführte allgemeine Radwegebenutzungspflicht aus Sicherheitsgründen bereits 1998 wieder abgeschafft werden musste, versuchen vor allem Städte wie Hannover Radfahrende weiterhin flächendeckend sogar auf bekanntermaßen schlicht gemeingefährliche Radwege zu zwingen. Wenn es darum geht, zur Förderung des Kfz.–Verkehrs die allgemeine Fahrbahn vom Radverkehr möglichst freizuhalten oder diesen mit untermaßigen Schutzstreifen zumindest an den Rand zu drängen, ist man gerne bereit, Radfahrende in ihren Rechten zu beschneiden oder bewusst zu gefährden.

Da sind in den Augen der Verkehrsbehörden und auch der meisten Politiker selbst Parkplätze wichtiger als die Sicherheit des Radverkehrs.

Dass man dabei nicht selten völlig außerhalb von Recht und Ordnung agiert und sich entsprechend bei Klagen vor den Gerichten immer wieder unterlegen zeigen muss, stört trotz der sich inzwischen summierenden Verfahrenskosten offensichtlich niemanden. Anstatt ihren Kontrollauftrag gegenüber der Verwaltung nachzukommen, decken auch die Parteien durchgängig dieses Verhalten. Sie stellen damit auch grundlegende Werte des Rechtsstaates und in der Konsequenz auch ihre eigene Legitimation grundsätzlich in Frage.

Auch im kombinierten Verkehr Fahrrad-ÖPNV zeichnen sich keine wirklichen Fortschritte ab. Wer als Berufspendler entsprechend der politischen Idealvorstellungen auf sein Auto verzichten und sein Fahrrad im Zug mitnehmen will, muss sich wohl auch in Zukunft darauf einrichten, nicht einmal einen Sitzplatz zu bekommen und für die Fahrradmitnahme auch noch eine „Strafgebühr“ in Form einer zusätzlich zu lösenden Fahrkarte zahlen zu müssen. Eine für alle ÖPNV-Nutzer dringend notwendige Taktverdichtung während des Berufsverkehrs, ist nicht einmal angedacht. Stattdessen gibt es Sperrzeiten bei der Fahrradmitnahme. Sichere Abstellplätze für Fahrräder an Haltestellen sind weiterhin rar. Hinsichtlich der Fahrradmitnahme in der S-Bahn gibt es noch nicht einmal ein Angebot, wenigstens nur einen bezahlbaren Aufschlag auf die Jahreskarte zahlen zu müssen. Komfort und Kundenfreundlichkeit sehen anders aus. Einer ideologisch geforderten Verkehrswende stehen solche Barrieren natürlich im Wege. Zum Umsteigen motiviert das sicherlich nicht. So bleibt vielen nur, weiterhin mit dem Auto zu fahren oder sich für die kostenlose Mitnahme im Zug zusätzlich ein teures aber für die meisten Strecken und Bedürfnisse weniger geeignetes Faltrad zu kaufen.

Problematisch ist ferner, dass die Politik sogar Notwendigkeiten für neue Verkehre schafft ohne dabei eine ökologisch sinnvolle Anbindung zu gewährleisten.

So wird neben zahlreichen Neubaugebieten auf der grünen Wiese selbst der neue Uni-Campus in Garbsen mit tausenden Studenten entgegen früheren Plänen ohne Anbindung der Straßenbahn und wohl auch ohne Anbindung durch einen Radschnellweg bleiben.

Auch durch das Berufsschulkonzept der Region Hannover wurden tausende von Berufsschulplätzen aus der Innenstadt Hannover in schlecht angeschlossene Standorte wie Burgdorf oder Neustadt am Rübenberge verlagert.

Man mag sich über einzelne Maßnahmen streiten, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Förderung des Radverkehrs besteht jedenfalls nicht. Davon können auch vereinzelte Alibimaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs oder die wenig nachhaltigen Wahlkampfziele nicht ablenken. Selbst bei dem von allen Parteien getragenen „Handlungskonzept Radverkehr“ der Region Hannover geht es vorrangig darum, sich für die Umsetzung seit Jahrzehnten bestehender und für die Verwaltung verbindlicher Mindestsicherheitsstandards noch mehr Zeit einzuräumen. Das Konzept verdient also seinen Namen nicht.

Trotz dieser eher düsteren Bestandsaufnahme ist der Radverkehrsanteil im Raum Hannover und insbesondere in der Stadt Hannover bereits jetzt vergleichsweise hoch und wird entsprechend des allgemeinen Trends in Ballungsräumen wohl weiter deutlich zunehmen. Schon die sehr stark zunehmende Zahl von Pedelecs wird hierzu beitragen.

Immerhin verfügt die Region Hannover auch über sehr günstige topographische Voraussetzungen für das Radfahren. Zudem bietet die Stadt Hannover mit ihrem Stadtwald und den anderen Grünzügen auch ein sehr attraktives Alternativroutennetz. Gleiches gilt zum Teil für das Freizeitnetz der anderen Kommunen. Ferner darf nicht unterschätzt werden, dass auch der Kfz.- Verkehr – wie in allen Ballungsräumen – deutlich an seine „natürlichen Grenzen“ stößt. Alleine der Dauerstau auf der sehr unfallträchtigen A2 sowie andere „Großbaustellen“ bieten insbesondere im Berufsverkehr ein erhebliches Potential zum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel.

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass sich Radfahrende allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Wege selbst suchen und dabei die zaghaften Innovationsansätze der Verwaltung und Politik inzwischen schlicht überrollen. Die Verwaltungen, die politischen Gremien und andere konservative Strukturen zeigen sich hier hoffnungslos überfordert. Auch Verbände wie der lokale ADFC wirken hier eher hilflos. Sie agieren nicht mehr in innovativer Weise sondern reagieren nur noch in teilweise sehr fragwürdiger Weise auf die Entwicklung. Radfahrende organisieren sich entsprechend zunehmend außerhalb der gängigen Strukturen.

In Ermangelung eines wirklichen politischen Willens sowie vernünftiger und durchdachter Konzepte findet die Entwicklung des Radverkehrs im Ballungsraum Hannover also zunehmend auf der Straße statt – und das ist vielleicht auch gut so!“

Ein Dank und ein Hoch auf Gunter Nootny, den Verfasser dieses Gastbeitrages!

Dem ist ausnehamsweise mal und sogar von der Radverkehrsförderungsnervensäge der Stadt nichts hinzuzufügen. Sprachlos, hannovercyclechic 

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2 Gedanken zu “Ein Gastbeitrag: Radverkehrsförderung im Wahlkampf

  1. Hat denn der Schlechtschreiber des hannöverschen Radverkehrs die zahlreichen freigegebenen Einbahnstraßen und die gerade in Linden häufigen roten Aufstellflächen vor den Ampelkreuzungen
    registriert und wie findet er die? Hat übrigens die Verkehrsbehörde für gesorgt und nicht Politiker, Radverkehrsplaner oder andere, die angeblich den Radverkehr fördern…

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    • Wie hannovercyclcechic in den (Schilder-) wald hineinruft, so schallt es aus dampfdomi heraus. Freigegebene Einbahnstraßen und rote Aufstellflächen vor Ampeln, ja is‘ denn schon wieder Weihnachten für Radfahrer?
      Die Verkehrsbehörde, sie lebe hoch, hoch, hoch… dreimal hoch, insbesondere auch für die Fahrradschutzstreifen dieser Stadt, z. B. auf dem Kötnerholzweg, die die Kinder dieser Stadt ja so was von zuverlässig vor den Gefahren des motorisierten Verkehrs schützen, ist hier zu lesen: Kritik an Fahrradschutzstreifen und hier im Film mit Badenudel am Rad als Abstandhalter zu sehen!
      Erst wenn alle neuen Radwege asphaltiert, so weit als möglich vom MIV getrennt und durchgehend rot eingefärbt werden, find‘ ich Euch bei der Verkehrsbehörde so richtig dufte und knorke!

      …und, ts, ts, dampfdomi, Schlechtschreiber nimmt hannovercyclechic übrigens und überhaupt und sowieso persönlich, auch wenn die Doppeldeutigkeit des Begriffs schon wieder gefällt! 😉

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