Linktipps der Woche #4 2017: Diesel(n) wir uns alle weiter ein?

Liebe Bundesregierung, liebe Ministerpräsident*innen, liebe Oberbürgermeister*innen, liebe Bezirksbürgermeister*innen, liebe Abgeordnet*innen,

haben Sie schon mal im Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 reingeschmökert?

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Weiter heißt es: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Da stellt sich uns die Frage, ob eigentlich schon ein Gesetz auf Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Städten erlassen wurde?

Apropos Gesetze: Die Städte in Deutschland werden — wie aktuell in München — erfolgreich verklagt zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote zu erlassen.

Dazu unsere „duftenden“ Linktipps der Woche #4 2017:

Und was passiert in good, old(school) Hangover?

Protestmail an Dobrindt

Schreiben Sie eine Protestmail an Verkehrsminister Dobrindt!

Nischt, niente, rien, nada, nothing…

Landesverkehrsminister Olaf Lies von der SPD winkt bei Fahrverboten mit der Bemerkung „Das sei völlig lebensfremd“ erwartungsgemäß ab. Schließlich vertritt seine Partei unter anderem die gut verdienenden Industriearbeiter bei VW und fürchtet sich wie so oft, nicht als wirtschaftsfreundlich genug wahrgenommen zu werden. Gesundheit, pah, sollen sich doch andere drum kümmern!

Und Stefan Wenzel, immerhin grüner Umweltminister zwischen Harz und Heide? Sein O-Ton gegenüber dem NDR: „Ich halte nichts von Fahrverboten“. Würde Herr Wenzel ergänzen: „Und ein klitzekleines Atomkraftwerkchen finde ich auch gar nicht mehr so schlimm wie früher“, wären wir schon gar nicht mehr überrascht. Von wem will Herr Wenzel eigentlich zukünftig gewählt werden? Von überzeugten Grünen sicher nicht!

Sparen wir uns die Positionen der übrigen Parteien auf ’s Korn, den Fahrradgepäckträger oder gar ärgerlich mit in ’s Bett zu nehmen… Drucken wir lieber einen an die HAZ gerichteten, aber — irgendwie auch wieder keine Überraschung — nicht abgedruckten Leserbrief ab, der uns passend zum Thema erreichte:

„AUS DER TRAUM VON MUTIGER POLITIK

Dass die Landesregierung nun zurückrudert und ihre Zustimmung im Bundesrat als ‚Panne‘ bezeichnet ist ein Armutszeugnis.

Ein Verbot für Verbrennungsmotoren – ab dem Jahr 2030 – ist laut Landesverkehrsminister Olaf Lies „abwegig.“ Eine solche Einschätzung kann man nur als weiteres Zugeständnis gegenüber der landeseigenen Automobilindustrie verstehen. Dabei wird auf die angebliche „Innovationskraft“ der Industrie verwiesen, die auch ohne Verbote zukunftsfähige Technologien entwickeln würde. Tatsächlich?
Von wegen.

Dass die deutschen Autobauer im Bereich Elektromobilität hinterherhinken dürfte eindeutig sein. Eine neue Plattform für ein Elektroauto von VW steckt noch immer in der Entwicklung. Das geht selbst der Deutschen Post zu langsam, die mittlerweile ein eigenes Fahrzeug entwickelt hat.

Aber wen wundert’s? Warum sollte ein Manager heute die notwendige Transformation des Unternehmens vorantreiben, solange er mit dem entgegengesetzten Trend – spritfressenden SUVs – satte Gewinne machen  kann? Warum sich um mögliche strengere Regelungen scheren, die erst in ferner Zukunft in Kraft treten, wenn er längst seinen ‚wohlverdienten‘ Ruhestand genießt?

Wer kennt das nicht aus Studium oder Beruf: Manchmal braucht man einfach Deadlines um die Dinge fertig zu kriegen! Die vielgescholtenen Verbote können also durchaus Innovationstreiber sein!

Dass eine mutige und fortschrittliche Politik möglich ist, zeigt ausgerechnet der Ölexporteur Norwegen. Dort werden E-Mobile seit Jahren erfolgreich gefördert und vor allem in die nötige Infrastruktur investiert. Bereits bis 2019 soll der Innenstadtbereich der Hauptstadt Oslo komplett autofrei sein und ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge zugelassen werden. Es ist also keinesfalls unmöglich; nicht „abwegig“ wie Verkehrsminister Lies meint, sondern möglich – und nötig!“

Macht ’s gut, macht ’s nach, macht ’s besser…

Wir gehen zum Abreagieren jetzt erst mal Fahrrad putzen und die Ketten ölen, Eure PlatzDa! ist hannovercyclechic-Chronist*innen

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