Mobilnetzwerk #2: Ausreichende Breiten bei linkem Radverkehr und bei der gemeinsamen Führung mit zu Fuß Gehenden

Ein weiterer von Ihnen (dem Mobilnetzwerk) erkannter Problembereich, der nachweislich immer wieder zu schweren Unfällen führt, ist der linke Radverkehr. Sie haben dieses Problem als wesentliches Sicherheitsrisiko erkannt. Hier strebt die Region in ihrem Konzept als Maßnahme jetzt wenigstens ausreichende Breiten und wohl auch sichere Querungsstellen an. Dabei hat laut der VwV-StVO selbst eine Freigabe für den linken Radverkehr grundsätzlich nicht zu erfolgen:

Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.“ (VwV II, Rn.33, zu §2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4, StVO)

Laut der StVO kommt eine Freigabe für linke Radverkehrsanlagen also nur noch in besonderen Ausnahmefällen, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und besonderer Sicherungsmaßnahmen, wie verbindlich vorgeschriebene sicheren Querungsstellen, Warnhinweisen für einbiegenden Fahrzeugen usw. überhaupt in Frage (vgl. hierzu VwV I.1-5, Rn.33-37, zu §2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4, StVO).

Eine Benutzungspflicht für linke Radverkehrsanlagen, wie sie in der Region Hannover weiterhin Standard ist und insbesondere in der Stadt Hannover häufig sogar in sich widersprechender Weise auf beiden Fahrbahnseiten für eine Fahrrichtung angeordnet worden ist, ist laut der VwV-StVO innerorts sogar explizit ausgeschlossenen (vgl. VwV I.3, Rn.35, zu §2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4, StVO).

Auch hier bleibt das Konzept mit seinen Aussagen zu notwendigen Breiten und Querungsstellen also deutlich hinter den ja verbindlichen Sicherheitsvorgaben der VwV-StVO zurück. Das kann natürlich nicht sein!

Linke Radwege sind nicht nur sicher zu gestalten, sondern nach Möglichkeit gänzlich zu vermeiden.

Dazu ist natürlich die Lenkung des Verkehrs zu überdenken und ggf. auch der Verkehrsraum neu aufzuteilen. Es stellt sich gerade bei großen Einfallstraßen in die Stadt Hannover aber auch bei den Straßenbahnanlagen die Frage, ob diese eher verbindende oder eher trennende Funktion haben. Hier sind zumindest wirklich sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Konzept greift diesen Punkt auch auf, ohne ihn aber in ausreichender Weise zu konkretisieren. Ein Kriterium wäre zum Beispiel, dass Mittelinseln auch eine Querung mit Kinderanhängern ermöglichen. Die von der Region neu angelegten Mittelinseln tun dies in der Regel nicht. Keinesfalls darf der Verkehr jedenfalls auf linke Radwege gezwungen werden. Wir wollen ja alle keine Erziehung zum Falschfahrer. Hierfür ist dringend auch auf die unteren Verkehrsbehörden und die Polizei einzuwirken. Die Region hat hier mit gutem Beispiel voranzugehen und bemüht sich hier mit ihrem Ansatz zur Umgestaltung von Ortsdurchfahrten ja auch bereits um erste Veränderungen.

Das gleiche trifft in ähnlicher Weise auch für gemeinsame Geh- und Radweg zu.

Die Anordnung dieses Zeichens kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar und mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs vereinbar ist und die Beschaffenheit der Verkehrsfläche den Anforderungen des Radverkehrs genügt.“ (VwV zu Zeichen 240 StVO, Rn.1)

Damit ist eigentlich bereits alles klar geregelt. Eine zwangsweise gemeinsame Führung im Seitenraum gemäß Zeichen 240 StVO kommt darüber hinausgehend zumindest im innerörtlichen Bereich auch deshalb nicht in Betracht, weil die Geschwindigkeitsunterscheide zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden im Allgemeinen zu hoch sind. Ferner hat sich der Radverkehr hinsichtlich der Signalisierung jetzt an der Signalisierung der Fahrbahn zu orientieren, wenn er keine eigene Signalisierung erhält. Für zu Fuß gehende gelten ferner keine vorfahrtregelnden Zeichen, es bestünden also unterschiedliche Regelungen auf gleichen Weg. Insofern käme im Ausnahmefall sowieso nur eine Freigabe, bei sich der Radverkehr auf dem Gehweg an der niedrigen Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden zu orientieren hat, in Betracht. Die häufig noch als benutzungspflichtig ausgewiesenen gemeinsamen Geh- und Radwege sind also auch unabhängig von ihrer Breite in der Regel schlicht als rechtswidrig. Auf die grundsätzliche Unzulässigkeit der Anordnung einer bereits vor zwanzig Jahren abgeschafften Radwegebenutzungspflicht sei ergänzend verwiesen.

Ohne nähere Erläuterung könnte die Forderung an eine Anpassung der Breite von den Unteren Verkehrsbehörden also als Aufforderung verstanden werden, an einer eigentlich widerrechtlichen Benutzungspflicht und einem gefährlichem Zustand festzuhalten. Eine reine Freigabe für den Radverkehr könnte dagegen bei ausreichender Breite, den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen gerade älterer Radfahrender sehr entgegenkommen und ihnen den notwendigen Schutz gewähren. Hier zeigt sich aus meiner Sicht also die Notwendig einer differenzierten Betrachtung von Maßnahmen sowie dem Anspruch individuell unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden. Die StVO vertritt diesen Ansatz ausdrücklich. Zwangsweise Führungen können dieses per se nicht gewährleisten.

Laut dem Maßnahmenkatalog sollen auch Kontrollen der Polizei, die Radverkehrssicherheit erhöhen. Diese soll sich verstärkt auch um Radfahrende kümmern, welche in unzulässiger Weise einen linken Radweg oder einen Gehweg benutzen. Es ist natürlich keine Frage, dass Kontrollen durch die Polizei grundsätzlich zur Regelakzeptanz beitragen können. Solange die Polizei aber rechtswidrigen verkehrsbehördlichen Anordnungen für die zwangsweise Nutzung innerörtlicher linker Radverkehrsanlagen oder viel zu schmale Gehwege ausdrücklich zustimmt, stellt sich die Frage, ob sie dafür wirklich der richtige Ansprechpartner ist. Das Verhältnis zwischen Polizei und Radfahrenden darf sicherlich in vielerlei Hinsicht als gestört gelten. Von einem Sicherheitskonzept würde ich mir deshalb zunächst eher vertrauensbildende Maßnahmen versprechen. In diesem Zusammenhang besteht natürlich auch die Forderung an die Polizei nicht nur vermeintliche Regelverstöße von Radfahrenden, sondern auch Regelverstöße von Kraftfahrzeugführenden gegenüber dem Radverkehr zu ahnden. Vorfahrtmissachtungen im Abbiegeverkehr, eine Unterschreitung des Sicherheitsabstandes beim Überholen oder schlicht auch das Zuparken von Radverkehrsanlagen werden in der Regel nicht geahndet. Der Maßnahmenkatalog greift hier einige Punkte erfreulicherweise auf.

Dieser Text ist Teil eines Schreibens von Gunter Nootny an das Mobilnetzwerk Hannover, das verschiedenste Akteure zum Thema Verkehrssicherheit in Hannover versammelt.

Bereits erschienen:

Zu Breiten von Radinfrastruktur sei der Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung empfohlen, der sich über einen 45cm breiten (in Worten: fünfundvierzig Zentimeter schmalen) Schutzstreifen mokiert… Und womit? Mit Recht!

 

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