Mobilnetzwerk #5: Widersprüchliche Vorfahrtregelungen

Dass widersprüchliche Vorfahrtregelungen eine ganz erhebliche Gefahrenquelle darstellen und natürlich auch Gift für eine Regelakzeptanz und das Verhältnis zwischen Bürgen und Polizei sind, braucht sicherlich nicht erläutert werden. Trotzdem sind insbesondere die Vorfahrtbeziehungen Radfahrender untereinander gerade bei großen Knotenpunkten oder im Gegenverkehr häufig unklar oder sogar widersprüchlich geregelt. Ferner haben wir nicht selten eine Unterordnung des Radverkehrs mit Zeichen 205 StVO gegenüber den einbiegenden und den ausbiegenden Verkehr, die im Widerspruch zur „Abbiegevorschrift“ gemäß §9 StVO steht. Hier existiert leider auch eine rechtsirrige Auslegung einer Verwaltungsvorschrift zur StVO durch die ERA (Knotenpunkte außerorts), welche zu Irritationen bei den Behörden und Verkehrsplaner geführt hat. Diese wird mit der Novellierung der ERA aber wohl behoben. Ferner bestehen weiterhin Unklarheiten und Widersprüche bei der Führung des Radverkehrs in Kreisverkehren.

Ich sehe jedenfalls einen dringlichen Handlungsbedarf die Knotenpunkte eindeutig und verständlich zu regeln.

Dabei ist auch zu bedenken, dass die Region viel Geld in den Ausbau von Radverkehrsanlagen gesteckt hat, welche dann ausgerechnet in den für Radfahrenden gefährlichen Knotenpunkten mit der Unterordnung des Radverkehrs und der Demarkierung der Furten faktisch aufgehoben werden. Als konkretes Beispiel sei auf dem seit langen umkämpften Knotenpunkt K112/A7 bei Kirchhorst verwiesen. Ergänzend sei angemerkt, dass natürlich auch keine Radwegebenutzungspflicht ausgewiesen werden darf, wenn der Radverkehr, kenntlich durch die Unterordnung mit Zeichen 205 StVO, nicht mehr der Straße folgt. Die StVO ist schließlich kein Schilderbaukasten, mit dem jede Verkehrsbehörde nach Belieben irgendwie herumbasten darf. Hier hat die Region Hannover mit gutem Beispiel voranzugehen und dann auch endlich ihrer Funktion als Fachaufsichtsbehörde gerecht zu werden.

Dieser Text ist Teil eines Schreibens von Gunter Nootny an das Mobilnetzwerk Hannover, das verschiedenste Akteure zum Thema Verkehrssicherheit in Hannover versammelt.

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