Aus der Stadtpolitik: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs

Der nachfolgende, überraschend hannovercyclechic-e Antrag (LINK zum Antrag auf dem Server der Stadt) der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP wurde sowohl  im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 21.02.108 als auch im Verwaltungsausschuss am 21.03.2018 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung [der Stadt Hannover] wird beauftragt, zur weiteren Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover folgende Maßnahmen umzusetzen:

– Alle Fahrradschutzstreifen, Radfahrstreifen und die Radverkehrsführungen über Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen werden schnellstmöglichim gesamten Stadtgebiet in roter Farbe und mit mehr Radverkehrspiktogrammen markiert – Priorität haben dabei die Kreuzungen.

– Wenn es die baulichen Dimensionen des Verkehrsraumes ermöglichen, ist der Anlage von getrennten Radverkehrsanlagen vor Fahrradschutzstreifen der Vorzug zu geben. Dementsprechend wird insbesondere an allen Hauptverkehrsstraßen bei Um- und Neubauten die Einrichtung eigenständiger Radverkehrsanlagen geprüft und möglichst umgesetzt.

– Bei Um- und Neubauten von Kreuzungen, insbesondere bei Querungen von Hauptverkehrsstraßen, werden wenn möglich klare Sichtbeziehungen für den Radverkehr nach den Empfehlungen für den Radverkehr (ERA) geschaffen, um Abbiegeunfälle zu verhindern.

Kreuzungen sind bei Um- und Neubauten, insbesondere bei Querungen von Hauptverkehrsstraßen, so zu gestalten, dass RadfahrerInnen diese in einer Ampelphase queren können. Bei bestehenden Kreuzungen sind die Ampelschaltungen entsprechend zu überprüfen und ggf. anzupassen.

– Das Netz der Fahrradstraßen im Stadtgebiet wirdweiter verdichtet. Insbesondere auf Hauptradverkehrsrouten abseits von Hauptverkehrsstraßen werden weitere Fahrradstraßen angelegt. Die Verwaltung legt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dar, durch welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit von Einmündungen in bzw. Querungen von Fahrradstraßen erhöht werden kann.

– Sukzessive werden die Hauptrouten des Radverkehrs bei anstehenden Neu- und Umbauten für die Nutzung von Lastenrädern und Fahrradanhängern fit gemacht. Dabei wird insbesondere dem höheren Platzbedarf in Kurvenbereichen, Durchfahrten (z. B. zwischen Pollern) und auf Aufstellflächen Rechnung getragen.

– Die Stadtverwaltung setzt sich zum Ziel, den Anteil des Radverkehrs am innerstädtischen gewerblichen Verkehr bis 2025 deutlich zu steigern.

Begründung

Die Landeshauptstadt Hannover fördert bereits seit langem erfolgreich den Radverkehr im Rahmen der Entwicklung einer vielfältigen Verkehrsinfrastruktur für Hannover. Seit sich die Stadt mit dem Leitbild Radverkehr (2008) und dem Masterplan Mobilität (2011) zum Ziel gesetzt hat, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen in Hannover bis 2025 auf 25 % zu steigern, ist der Anteil des Radverkehrs bis heute bereits auf 20 % angestiegen. Zur weiteren Radverkehrsförderung wurde zudem vom Rat der Landeshauptstadt zum Haushaltsplan 2016 das Radaktionsprogramms 2016/2017 „Lust auf Fahrrad“ beschlossen und mit Sach- und Investitionsmitteln sowie einer zusätzlichen Personalstelle [hört, hört! ;-] ausgestattet.

Angesichts der aktuell bestehenden Luftqualitäts-, Platz- und Stauprobleme in Hannover reichen die bisherigen Fortschritte beim Ausbau des Radverkehrs jedoch nicht mehr aus.

Um diese Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen, müssen daher dringend weitere Maßnahmen zum Förderung des Radverkehrs ergriffen werden.

Durch die Verbesserungen in der Radverkehrsinfrastruktur soll die Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen, insbesondere auch für Schulkinder, weiter verbessert werden.

Christine Kastning, SPD-Fraktionsvorsitzende; Silvia Klingenburg-Pülm, Stellv. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende; Wilfried H. Engelke, FDP-Fraktionsvorsitzender

So weit, so gut…

Aber wer prüft eigentlich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und hat schon jemand von Euch – immerhin hieß es im Antrag schnellstmöglich  – eine massive Zunahme rot markierter Radinfrastruktur festgestellt?

Der mehr als sinnvolle Zusatzantrag von Die FRAKTION zu o. g. Antrag wurde leider abgelehnt, obwohl oder gerade weil dieser einige der wichtigsten und richtigsten (Superlativ von richtig?)  enthielt:

Ein Radwegenetz frei von Autoverkehr, asphaltierte Radwege, Entfall von Parkplätzen, Tempo 30 stadtweit, Erhöhung der Parkgebühren, eine Privatwagen frei City etc.

Der ursprüngliche Antrag (LINK zum Antrag auf dem Server der Stadt) wird um folgende Punkte ergänzt:
1. Bei Neubau und Sanierung von Radwegen werden diese grundsätzlich asphaltiert.
2. Die Verwaltung ist angehalten, Straßenquerschnitte immer „von Außen nach Innen“ zu planen, damit die Radwege nicht als letzte berücksichtigt werden.
3. Parkplätze und Werbetafeln, welche die Sicht auf und von Radwegen einschränken, werden wieder abgebaut bzw. nicht zugelassen.
4. An für Radfahrerinnen und Radfahrern gefährlichen Straßenzügen wird der Autoverkehr auf die Geschwindigkeit von 30 km/h begrenzt.
5. Es wird zusammen mit der Region und den für die Region Hannover zuständigen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs ein Konzept entwickelt, wie die Zeiten der Fahrradmitnahme im ÖPNV kostenfrei ganztägig erweitert werden können.
6. Es werden „Jobräder“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt angeschafft, um damit kürzere dienstliche Fahrten zu erledigen.
7. Die langfristige Verkehrsplanung basiert auf einem eigenen Radverkehrsnetz, das weitgehend frei von Autoverkehr ist. Dafür werden gegebenenfalls auch Straßen verlegt oder gesperrt.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Förste, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE FRAKTION

Resumee

Aus Sicht der hannovercyclechic-eria ist das Bemühen der Quasi-Koalition aus Rot-Grün-Gelb im hannoverschen Stadtrat zur Förderung des Radverkehrs zu erahnen, aber ein entscheidende Schlussfolgerung fehlt gänzlich:

Nur der Rückbau der Auto gerechten Stadt und Maßnahmen zur Verringerung der Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs schafft PlatzDa! für die Mobilität und die lebenswerte Stadt von morgen.

Frei nach dem Titanic-Motto Deutsche Wurst – Alles andere ist Käse

…meinen wir:

Radinfrastruktur wie in Holland  – Alles andere ist deutscher Gestank und Lärm.

https://youtu.be/ZAHcbqewvoA

Mehr zum niederländischen (Rad-) Weg in den Beiträgen:

Vaarwel, maak het goed en tot de volgende keer!

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