Polizei Hannover: Radfahrkontrollwochen statt Aktionswochen gegen Falschparker

Hatte die Polizei Hannover im Januar 2018 noch dem HAZ-Redakteur Tobias Morchner gegenüber angekündigt, sie werde im April und August „konzertierte Aktionen bzw. Aktionswochen“ gegen Falschparker auf Radwegen durchführen, …

…heißt das Ganze nun laut Pressemitteilung der Polizei plötzlich Radfahrkontrollwochen. ;-(

Wir hatten in einem Beitrag berichtet, wie wir die Polizei auf Twitter immer wieder auf blockierte Rad- und Fußwege, das Verhalten von Autofahrer*innen in Fahrradstraßen, Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen für Radfahrer*innen, schlecht abgesicherte Baustellen etc. aufmerksam machen.

Macht mit!

Nutzt die Einsätze der Polizei in der nächsten Woche, verseht Eure Fotos und Beschwerden mit den Hashtags #lustaufrad und #Falschparker und taggt eure Posts auf Twitter (Beispiel) mit @Polizei_H, mit Stadt @Hannover und mit @HAZ und auf Facebook (Beispiel) mit @PolizeiHannover, Stadt @lhhannover und @HannoverscheAllgemeine.

PlatzDa! ist hannovercyclechic Pressemitteilung Polizei Hannover Radfahrkontrollwochen

Wir fragen uns, ob die Polizei Hannover eigentlich wahrnimmt, was in dieser Stadt los ist:

Innerhalb kürzester Zeit ist ein Kind auf einem Zebrastreifen (!) von einer Autofahrerin angefahren und schwer verletzt worden und ein anderes Kind bei Grün (!) von einem LKW-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet worden.

Und die Polizei?

Sie kontrolliert schwerpunktmäßig, ob Oma Ihr Rad Licht hat.

Es ist zum Verzweifeln, dass nicht die Ursachen der schweren Unfälle, bei denen Kinder und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer getötet, verstümmelt, für Ihr Leben gezeichnet werden und die Angehörigen unermessliches Leid ertragen müssen nicht mal in der Pressemitteilung der Polizei erwähnt werden:

Überhöhte Geschwindigkeit und Menschen gefährdendes Rechtsabbiegen von LKW-, Transporter- und PKW-Fahrer*innen

2017 sind laut HAZ bei Unfällen mit Fahrradbeteiligung 134 Menschen schwer verletzt worden. (Zwei Fahrradfahrer sind getötet worden.) Erwiesenermaßen sind bei 2/3 der Unfälle, in die Radfahrer involviert sind, die Fahrer*innen der beteiligten Autos oder LKWs Schuld. Damit sind innerhalb eines Jahres 100 Radfahrer*innen schwer verletz worden: Was für eine desaströse und niederschmetternde Bilanz.

Auch die Tatsache, dass Hannover für Kinder laut letztem Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen die gefährlichste Großstadt Deutschlands ist, ist der Polizei keine Silbe und keine eigene Aktion wert. Es ist zum Heulen!

Und die Politik?

Duckt sich weg, hält sich raus, macht den Kotau vor der Auto gerechten Stadt…

Warum erleben wir nach dem fürchterlichen Tod eines Kindes nicht eine eilends einberufene Pressekonferenz unseres Oberbürgermeisters Stefan Schostok mit den Worten:

„Ich werde mich mit aller meiner zur Verfügung stehenden Macht dafür einsetzen, dass in meiner Stadt keine Kinder und keine anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmer mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommen. Ich habe bereits heute eine Krisensitzung mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien des Stadtrats und den Spitzen der Verwaltung einberufen, um die Verkehrssicherheit in Hannover schnellstmöglich wieder herzustellen. Unser Ziel muss Vision Zero sein, mit dem Ziel, Straßen und Verkehrsmittel so sicher zu gestalten, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Wir werden unverzüglich Sondermittel im Haushalt frei machen, um Zebrastreifen um Kreuzungen gemäß „Vision Zero“ umzugestalten.“

Und die Presse?

Immerhin äußert sich Hendrik Brandt, Chefredakteur der HAZ, auf Twitter…

PlatzDa! ist hannovercyclechic Hendrik Brandt HAZ auf Twitter Mahnwache

…einen Leitartikel ist ihm dieses Thema aber bisher bedauerlicherweise nicht wert gewesen.

Ansonsten zitiert die HAZ im Artikel zu dem schrecklichen Unfall den Polizeivizepräsidenten Jörg Müller: „Die größte Gefahr besteht für den Nachwuchs als Fußgänger oder auf dem Fahrrad: Kinder sollten, wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind, deutlich sichtbar gekleidet sein.“

Zur Erinnerung: Der Junge ist am hellen Tag an einer Ampel, die für ihn Grün zeigte, tot gefahren worden. – Uns fehlen die Worte!

Und die Verwaltung?

Sie antwortet auf eine Anfrage zu wiederholtem Falschparken von Autofahrer*innen in der Sallstraße (Südstadt, Hannover), die möglicherweise Rettungskräfte behindern, wie folgt:

„Die Parkvergehen finden ausschließlich, beginnend in den Abendstunden, über Nacht im Zeitraum statt, wo der Verkehrsaußendienst (Politessen) nicht im Dienst ist. Die Polizei ist für die Überwachung des ruhenden (Park)Verkehrs nicht zuständig, es sei denn, Gefahr wäre im Verzug, was hier jedoch nicht der Fall ist.“

Im Klartext ist das eine skandalöse Bankrotterklärung der Stadt  mit dem Signal:  Autofahrer*innen, parkt wo Ihr wollt. Außerhalb der Geschäftszeiten der Verwaltung bzw. des Verkehrsaußendienst (Politessen) sind Geh- und Radwege zum Parken faktisch freigegeben.

Hier der gesamte Text der Anfrage mit der Antwort der Verwaltung.

PlatzDa! ist hannovercyclechic Falschparker in der Südstadt auf Twitter

Dank an Michael Matthies für den Tweed.

Und woanders?

In Berlin erhält die Polizei 1.900 Herzen auf Twitter für einen Post, in dem sie zeigt, dass sie sich für die Verkehrssicherheit einsetzt und Falschparker auf Radwegen abschleppen lässt, kontrolliert verstärkt rechtsabbiegende Fahrzeuge, die Fußgänger und Radfahrer gefährden und die Polizei Bonn wirbt mit Aufklebern auf den eigenen Fahrzeugen für den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50m beim Überholen von Radfahrern:

Was ist das noch für ein langer Weg zu einem lebenswerten Hannover,

  • in der Kinder ohne Sorge der Eltern zur Schule gehen können,
  • in der Enkel Ihre Omas und Opas ohne zugeparkte Kreuzungen mit dem Rollator zum Einkaufen gehen lassen können,
  • in der der Liebste seine Liebste ohne schlechtes Gefühl morgens mit dem Rad zur Arbeit fahren lassen kann?

Macht Euch mit uns auf den Weg, Eure hannovercyclechic-eria!

P. S. Wir möchten den Eltern aller im Straßenverkehr verunglückten Kindern unser zutiefst empfundenes Beileid aussprechen und wünschen Ihnen alle erdenkliche Kraft das Unbeschreibliche irgendwie durchstehen zu können.

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4 Gedanken zu “Polizei Hannover: Radfahrkontrollwochen statt Aktionswochen gegen Falschparker

  1. Danke für die Mail.

    Bitte, auch an die Nicht-Nutzer von Twitter & Co denken. Letztere sind zwar nicht lebensgefährlich, aber auf andere Weise WILL ICH DIE NICHT! Nutze sie nicht! Wo kann ich Fotos hinmailen?

    Die „gute alte eMail“ ist da doch um viele Größenordnungen gutwilliger.

    An der Ecke Industrieweg/Vahrenwalder Str. erlebe ich täglich bei fast jeder Radfahrt Ähnliches. Wie oft haben mich meine sehr guten Bremsen gerettet. Meine Frau hält lieber, provoziert damit aber m.E. in Zukunft LKW-Fahrer, davon auszugehen, daß „der Störer“ doch anhält. „Die Polizei“ bräuchte dort nur mal 2 Stunden einen – nicht als solchen erkennbaren – Beobachter hinstellen, das gäbe guten Beute.

    Wieso dürfen eigentlich LKWs überhaupt öffentliche Straßen befahren, wo die Fahrer eindeutig nicht sehen können, ob die Straße dort frei ist, wo sie gleich fahren wollen? Um Diesel-Gate mit recht saubereren Motoren im Gegensatz zu den weiter erlaubten vielen alten Benzin- und Dieselfahrzeugen (noch schlimmer: Zweitakter, die zunehmend als Dreiräder auftauchen) macht man Riesen-Aktionen.

    Danke für eine eMailadresse

    MfG

    Wolfgang von Jan 0171 28 35 293

    Gefällt 1 Person

  2. Thorsten Hass

    Dann werden wir halt selbst aktiv:

    Foto machen und mit dem Betreff: „Anzeige Falschparker“ per Email schicken an: 32.41@Hannover-Stadt.de

    Genaue Adresse, Datum, Uhrzeit, KFZ-Kennzeichen und Art des Falschparkens reinschreiben (Parken auf Fahrradweg z.B.)

    Man bekommt vom Ordnungsamt keine Rückmeldung, aber es wird aktiv.

    Gefällt 1 Person

  3. Radfahrkontrollwochen der Polizei Ja, Radverkehrsunfälle nehmen auch nach den polizeilichen Statistiken stark zu. Hannover liegt hier bei der Anzahl der Radverkehrsunfälle im Vergleich zu anderen Städten ihrer Größenordnung auch noch ganz, ganz weit vorne. Da muss die Polizei natürlich reagieren. Das aus dieser Tatsache abgeleitete Sicherheitskonzept der Polizei ist jedoch – vorsichtig ausgedrückt – eher schlichter Natur. Es folgt der seit Jahrzehnten verfolgten Strategie mit haltlosen Pausschalbehauptungen und Radfahrkontrollen einfach die Opfer selbst für die Unfälle verantwortlich zu machen. Die Schuld für die Radverkehrsunfälle wird den Radfahrenden selbst zugeschoben. Diese drängen sich einfach in den Verkehr, schützen sich dabei nicht einmal mit Helmen etc. und halten sich vor allem nicht an Regeln. Deshalb wird völlig unabhängig von den tatsächlichen Unfallursachen das kontrolliert, was bei Radfahrenden halt so an Regeleinhaltung überhaupt kontrolliert werden kann: Beleuchtung am Fahrrad, Handynutzung, Rotlichtverstöße, Benutzung nicht freigegebener linker Radwege oder die Benutzung nicht freigegebener Gehwege usw. Was soll die Polizei denn auch sonst tun? Soll sie etwa einräumen, dass sie Verstöße gegenüber Radfahrenden, wie ein Zuparken von Radverkehrsanlagen, Vorfahrtsmissachtungen abbiegender Fahrzeugführender oder ein Überholen mit verminderten Seitenabstand in aller Regel toleriert. Sollen Polizisten etwa selbst mal ihr sicheres Fahrzeug verlassen und sich völlig ungeschützt an eine große Kreuzung stellen? Wäre das bei der Verkehrssituation und der schlechten Luft überhaupt noch mit den Arbeitsschutzvorschriften vereinbar? Oder sollen die Beamten etwa sogar routinemäßig das Fahrrad zur Verkehrsüberwachung nutzen? Also nein, das wäre doch wohl viel zu gefährlich! Oder soll die Polizei etwa auch noch einräumen, dass ihr zum Beispiel zur Kontrolle des Überholens mit verminderten Seitenabstand, sogar die notwendige technische Ausrüstung völlig fehlt? Da wird die Unfallschuld lieber weiterhin den Opfern zugeschoben! Dabei erfasst die Polizei nach allen wirklich wissenschaftlichen Untersuchungen nicht einmal 10% der Radverkehrsunfälle mit Personenschäden, die sich tatsächlich ereignet haben. Die Angaben der Polizei zur Unfallschuld entstammen dabei natürlich der Perspektive von Autofahrenden. Sie decken sich oft nicht mit den Ergebnissen von Gerichtsprozessen, in welchen die Frage der Unfallschuld meist differenzierter betrachtet wird. Aber auch nach den offiziellen Zahlen der Polizei sind Radfahrende überwiegend nicht selbst an den Unfällen Schuld. Trotzdem wird versucht genau dieses Bild zu erzeugen. Mängel in der Verkehrsinfrastruktur werden dagegen selbst im Rahmen, der nach schweren Radverkehrsunfällen obligatorischen Unfallkommission, meist nicht erhoben. Dabei sind entsprechend wissenschaftlicher Untersuchungen ungefähr die Hälfte aller Radverkehrsunfälle mit Personenschäden Alleinunfälle – oft in der Folge einer völlig mangelhaften Infrastruktur. Außerdem ist die Polizei ja an jeder verkehrsbehördlichen Anordnung, also der Anordnung eines Verkehrszeichens, beteiligt. Soll die Polizei etwa einräumen, selbst hier für Unfälle zumindest mitverantwortlich zu sein? Ferner gehört es laut der verbindlichen Verwaltungsvorschrift der StVO ja zu den elementaren Aufgaben auch der Polizei, die Radverkehrsanlagen nicht nur bei den eigentlich alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschauen, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihren Zustand und ihre Zweckmäßigkeit hin zu überwachen. Dazu müsste die Polizei natürlich aber auch mal die Perspektive der Radfahrenden einnehmen. Dann wäre es natürlich super peinlich, feststellen zu müssen, dass zum Beispiel die Signalisierung des Radverkehrs (Ampeln) überwiegend nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht, dass die meisten Radverkehrsanlagen nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen, dass die meisten Radverkehrsanlagen trotzdem sogar rechtswidrig als benutzungspflichtig ausgewiesen sind und dass die Polizei und die Verwaltung durch die in der Regel rechtswidrige Ausweisung von benutzungspflichtigen linken Radverkehrsanlagen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen Radfahrende selbst zu „Falschfahrern“ erzieht. Auch müsste die Polizei wohl auch einräumen, dass viele Radfahrende nur deshalb technisch unzureichend ausgerüstete Fahrräder nutzen, weil die Polizei Fahrraddiebstahl eher verwaltet als verfolgt. In der Folge dieser nüchternen Erkenntnis müsste die Polizei dann wohl schließlich auch noch einen großen Teil der Verwarn- und Ordnungsgelder, welche sie im Rahmen ihrer Aktionswochen gegen den Radverkehr erhoben hat, zurückzahlen! Nein, das würde aber natürlich unser gesamtes Weltbild auf den Kopf stellen – unvorstellbar! Die Erde ist eben doch eine Scheibe – also mit heutigen Worten ausgedrückt: „Der Mensch wird zum Menschen durch sein Auto – Radfahrende sind da doch nur subversive Wesen, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen!“ Gunter

    Gefällt 1 Person

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