Mobilnetzwerk; Eine Vision (Zero) für Hannover

Das Mobilnetzwerk Hannover versammelt Akteure und Akteurinnen, die sich für das Thema Mobilität mit dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit in der Region Hannover engagieren. (PlatzDa! ist auch dabei, logisch, denn…) Verkehrssicherheit soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Ideen und Konzepte, um Bewegung und Verkehr in Stadt und Kommunen innovativ und gefahrlos zu gestalten, sollen entwickelt werden. Das Netzwerkprojekt wird gedacht und begleitet durch die Identitätsstiftung und Gertz Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR.

Ein engagierter Akteur ist z. B. Gunter Nootny, der in der Region Hannover seit Jahren (oder besser Jahrzehnten) die Interessen verunglückter Radfahrender gegenüber Politik und Verwaltung vertritt. Gunter hat uns freundlicherweise gestattet, sein Schreiben an das Mobilnetzwerk auf unserem Blog zu veröffentlichen. Im ersten Beitrag geben wir die Anmerkungen von Gunter zu drei übergeordneten Themen wieder:

I. Priorisierung des Sicherheitsaspektes – Einbindung in einen Mobilitätsbegriff

II. Fehlende Maßnahmen – Kombinierte Verkehre / Vermeidung / Beschwerdemanagement

III. Maßnahmen für die Sicherheit des Radverkehrs

Zum dritten Themenfeld „Maßnahmen für die Sicherheit des Radverkehrs“ folgen ab nächster Woche immer montags um 20:30 Uhr hier bei uns im Blog die detaillierten Ausführungen von Gunter. Am Ende dieses Beitrags sind die Themen in einer Übersicht bereits genannt.

Here we go!

An das Mobilnetzwerk der Region Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider gab es bei dem letzten Treffen des Mobilnetzwerkes ja wenig Raum sich zu den hier vorgestellten Maßnahmen zu äußern. Deshalb möchte ich gerne Ihrer Aufforderung nachkommen und aus Sicht des Radverkehrs einige Anmerkungen zu den vorgestellten Maßnahmen machen. Natürlich können bei einem so komplexen Thema nur einige ausgewählte Aspekte angesprochen werden. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um eine grundsätzliche Kritik an der Arbeit des Mobilnetzwerkes oder auch der Region Hannover. Ich sehe dieses Schreiben, lediglich als ein Angebot, sich aus einer anderen Perspektive – der aufgrund mangelhafter Infrastruktur verunglückter Radfahrenden – mit den geplanten Maßnahmen auseinanderzusetzen.

I. Priorisierung des Sicherheitsaspektes – Einbindung in einen Mobilitätsbegriff

Vorweg möchte ich betonen, dass ich es natürlich außerordentlich begrüße, dass der Verkehrssicherheit oberster Priorität beigemessen werden soll. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch die StVO mit ihren Verwaltungsvorschriften per se Gefahrenabwehrrecht ist und die StVO zumindest vom Grundsatz her die Sicherheit immer vor die Leichtigkeit des Verkehrs stellt. Daran haben sich auch alle lokalen Planungen, Konzepte usw. zu orientieren. Insofern ist der Ansatz der Region zwar löblich,  aber eigentlich nur ganz normales Verwaltungshandeln, welches nicht noch zusätzlich legitimiert werden bräuchte. Natürlich sehe aber gerade ich hier auch die Realität, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die StVO in der Region Hannover nicht im ausreichendem Maße zur Anwendung kommt. Ich vermute deshalb, dass die vorgestellten Maßnahmen sich auch nach innen, also an die eigenen Verwaltungen richten sollen.

Wesentlich ist dabei natürlich, wie der Begriff Verkehrssicherheit in dem Konzept definiert wird.

Orientiert er sich nur an „harten Fakten“, wie beispielsweise den offiziellen Unfallzahlen oder bezieht er auch Aspekte wie eine gefühlte oder eine soziale Sicherheit mit ein? Umfasst der Begriff der Verkehrssicherheit nur das Unfallgeschehen oder bezieht er beispielsweise auch Sicherheitsaspekte, wie die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, den Verkehrsstress usw. mit ein. [Wer die „HannoverAIR Connection“ noch nicht kennt, die sich für saubere Luft in Hannover einsetzt, klickt jetzt bitte HIER] Immerhin sterben an den Folgen der durch den Verkehr erzeugten Umweltbelastungen wahrscheinlich mehr Personen als in direkter Folge von Verkehrsunfällen. Ich denke also, eine erweiterte Definition von Sicherheit wäre ganz entscheidend.

Ferner muss der Begriff der Verkehrssicherheit natürlich an einen Mobilitätsbegriff gekoppelt werden. Auch hier benötigen wir einen erweiterten Mobilitätsbegriff, wie er u.a. auch dem Curriculum Mobilität zugrunde liegt. Verkehrssicherheit sollte ja kein Selbstzweck sein. Welche Mobilität wollen wir? Solange dieses nicht klar definiert ist, haben wir nicht nur schnell Forderungen nach baumlosen Straßen, sondern auch nach Straßen, welche kinderfrei sind. Leider haben solche Forderungen in den letzten Jahren ja auch bereits einen deutlichen Eingang in die StVO gefunden.

Aus meiner Sicht muss Mobilität wieder mehr den Menschen mit seinen Grundbedürfnissen in den Fokus stellen. In inklusiven Zeiten brauchen wir ferner auch einen Sicherheitsbegriff, der sich vor allem an der Sicherheit der Schwächsten orientiert. Wenn wir hier an Kinder, ältere Menschen oder auch nur Menschen, die aus anderen Länder neu zu uns gekommen sind, denken, muss die Infrastruktur unseres Verkehrs selbsterklärend sein und vor allem auch menschliche Fehler verzeihen. Hierfür brauchen wir entsprechende Maßnahmen und dazu einfache Überprüfungskriterien. Um eine solche pauschale Aussage mal exemplarisch etwas konkreter zu machen:

Eltern müssen die Sicherheit haben, dass beispielsweise ihre zehnjährige Tochter unbeschadet und ohne Angst quer durch Hannover radeln kann.

Das wäre ein positiv formuliertes Kriterium, dem niemand ernsthaft widersprechen kann und an dem sich die Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs orientieren könnten.

II. Fehlende Maßnahmen – Kombinierte Verkehre / Vermeidung / Beschwerdemanagement

Ich finde bei den bisher vorgestellten Maßnahmen leider nur wenig Aspekte wieder, welche gezielt auf eine Veränderung des Verständnisse von Mobilität,  der Vermeidung  insbesondere von Straßenverkehr oder zumindest einer Verlagerung hin zu sichereren Verkehren, wie dem ÖPNV, oder hin zu Verkehren, von denen weniger Fremdgefährdungen, wie zum Beispiel beim Radverkehr ausgehen, hinwirken.

Was heißt das konkret? Hier einige Beispiele:

  • Hinsichtlich eines anderen Verständnisses von Verkehr müsste sich der Mobilitätsbegriff wieder stärker am Faktor Mensch mit seinen Grundbedürfnissen orientieren. Der Mensch und nicht das Auto ist mit seinen Grundbedürfnissen aber auch seinen individuellen Voraussetzungen das Maß aller Dinge. Der öffentliche Raum müsste dazu sicherlich auch unter Sicherheitsgesichtspunkten viel stärker an seiner Aufenthaltsfunktion und ihrer Qualität gemessen werden. Aspekte, wie eine Entschleunigung, eine soziale Sicherheit, ein Absenken von Emissionen (Lärm, Licht, Abgase usw.) und vor allem eine Mobilität, welche, wie bereits beschrieben, auch kindgerecht ist, müssten hier eine stärkere Berücksichtigung finden. Hier kämmen sicherlich auch konkrete Maßnahmen wie die Schaffung von Plätzen, eine Möblierung, eine Begrünung oder auch zukunftweisende Beleuchtungskonzepte zum Tragen. Natürlich müsste die Infrastruktur auch grundsätzlich wieder mehr von „außen nach innen“, also von den „schwächeren“ Verkehrsteilnehmern ausgehend, geplant werden.
  • Hinsichtlich einer Reduzierung von Unfällen durch die Vermeidung von unnötigem Straßenverkehr ist natürlich auch an integrierte Stadtentwicklungs- und Raumordnungsprogramme wie ISEK usw. zu denken. Solche zum Teil in der Region bereits ansatzweise bestehenden Konzepte müssten einbezogen werden und mittelfristig u.a. zum Beispiel dazu führen, Arbeit und Wohnen wieder besser miteinander zu verbinden. Als für die Region Hannover mittelfristig zu korrigierende Fehlplanung sehe ich hier u.a. das Berufsschulkonzept der Region Hannover an. Dieses zwingt aus völlig isolierten Überlegungen heraus täglich tausende von Berufsschülerinnen und Berufsschülern in weit abgelegene und schlecht erreichbare Standorte wie Neustadt am Rübenberge oder Burgdorf. Es generiert dabei täglich unnötige und auch unnötig lange Fahrtwege. Auch die Verlagerung von Unistandorten in das Umland ist unter dem Gesichtspunkt einer zumindest bisher schlechten Erreichbarkeit kritisch zu betrachten und macht die Notwendigkeit einer Vernetzung und integrierten Verkehrsplanung deutlich. Hierfür böte sich die Region als Institution geradezu an, müsste dafür aber auch eigene seriöse Strukturen schaffen.
  • Hinsichtlich der Reduzierung von Unfällen durch Verlagerungen bei der Verkehrsmittelwahl ist neben Verbesserungen zur Radverkehrssicherheit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, wie den Alltagsradwegen, Radschnellwegen, der Anlage und Ausweisung von möglichst abgas- und lärmfreien Strecken, der Anlage von Windschutzhecken sowie dem Bau von Brücken über trennende Verkehrsadern hinweg usw. auch an einen Ausbau des ÖPNV zu denken. So hat der zentrale Knotenpunkt Hauptbahnhof schlicht seine Leistungskapazität erreicht. Notwendig wäre hier zur Entlastung und verbesserten Anbindung des Umlandes u.a. ein Ringverkehr. Natürlich müsste auch schnell eine deutliche Taktverdichtung im Schienenverkehr oder ein Ausbau von S-Bahnsteigen für längere Züge erreicht werden. Vorübergehend könnten auf hoch frequentierten Strecken Doppeldeckerzüge zum Einsatz kommen. An den S-Bahnhaltestellen müssten dringend mehr P+R Plätze für Kfz. sowie mehr wirklich sichere Abstellanlagen für Radfahrende geschaffen werden. Hinsichtlich des kombinierten Verkehrs Fahrrad-Bahn brauchen wir dringend eine Mitnahmegarantie für Fahrräder. Trotz Kauf einer gesonderten Fahrradkarte besteht diese bisher nicht, was insbesondere in den überfüllten Pendlerzügen immer wieder zu Problemen führt. Mit dem Ausbau des Angebotes müsste natürlich auch die schädliche Strafgebühr in Form einer zusätzlichen Karte für die Fahrradmitnahme im Berufsverkehr abgeschafft werden.
  • In dem Maßnahmenkatalog fehlt meines Erachtens nach auch ein einheitliches und transparentes Beschwerdemanagement. Bisher wissen die Bürger meist noch nicht einmal, an wem sie sich mit welchen Beschwerden wenden können. Wenn sie dieses trotzdem tun, erleben sie oft, dass Beschwerden nicht bearbeitet werden oder sogar unwirsch zurückgewiesen werden. Wer dennoch als Radfahrender auf seine Rechte besteht, sieht sich schnell massiven Anfeindungen, Drohungen und Diffamierungen ausgesetzt. Es kann auch nicht sein, dass jede gefährliche verkehrsbehördliche Anordnung erst auf dem langen und teuren Rechtsweg „weggeklagt“ werden muss. Hier ist sicherlich die Region Hannover auch als Fachaufsichtsbehörde gefragt, den notwendigen Respekt vor Recht und Ordnung herzustellen sowie eine Kultur, welche überhaupt erst kritische Äußerungen zulässt, zu schaffen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Region auch eine zentrale Sammelstelle für Beschwerden vorhält und diese dann unter fachlicher Aufsicht an die entsprechenden lokalen Akteure weiterleitet.In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens auch ausdrücklich den Vorschlag von Sicherheitsaudits. Für ein solches Qualitätsmanagement müssten vorhandene Strukturen, die ja zumindest im Bereich des Radverkehrs bisher noch nicht zu einer Senkung der Unfallzahlen geführt haben, kritisch hinterfragt werden. Zu fragen ist hier aber auch, wer ein solches Sicherheitsaudit nach welchen Kriterien durchführen soll. In diesem zentralen Punkt müsste ein Sicherheitskonzept sicherlich konkrete Vorschläge für eine Organisationsform machen sowie auch Vorschläge für eine Finanzierung enthalten.

III. Maßnahmen für die Sicherheit des Radverkehrs

Als Vertreter verunglückter Radfahrender freue ich mich natürlich darüber, dass sich bei den konkreten Maßnahmen viele Punkte wiederfinden, die explizit die Radverkehrssicherheit in den Fokus nehmen. Dieses entspricht sicherlich der aktuellen Gefährdungssituation von Radfahrenden. Auch sehe ich, dass sich die hier genannten Maßnahmen überwiegend schlüssig aus einer Unfallanalyse ableiten und zumindest im Allgemeinen als effektiv gelten können. Dieses belegen inzwischen auch zahlreiche Studien zu den hier präsentierten Maßnahmen. Trotzdem halte ich die meisten Maßnahmen für eher selbstverständlich. Sie könnten auch unter einem Punkt, nämlich der „Umsetzung der geltenden Vorschriften und Sicherheitsrichtlinien“, zusammengefasst werden. Ich frage mich, ob sie wirklich Bestandteil eines innovativen Sicherheitskonzeptes sein können. Nach meiner Kenntnis soll wohl auch die Regionsversammlung dieses Konzept legitimieren. Die hier vorschlagenen Maßnahmen sind im Wesentlichen aber bereits Bestandteil der sogenannten Radverkehrsnovelle der StVO von 1997. Sie spiegeln nicht nur – wie von Ihnen bei dem letzten Treffen ja auch aufgezeigt – den aktuellen Stand der Technik wieder, sondern hätten als Verwaltungsvorschrift bereits bis zum 1.1.1998 umgesetzt sein müssen! Da sie zu einem großen Teil bereits seit 20 Jahren durch verbindliche und bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften vorgegeben sind, könnten sie nach meiner Meinung in dem Konzept konkret ausgeformt, aber nicht noch einmal als solche auf lokaler Ebene zur Abstimmung  gelangen.

Hier gilt es, geltendes Recht seitens der Behörden endlich pflichtgemäß anzuwenden.

Zum Teil bleiben die genannten Maßnahmen aber sogar noch hinter den verbindlichen Verwaltungsvorschriften der StVO zurück oder sind mit diesen wenig kompatibel.

Ich möchte diese an ein paar Beispielen verdeutlichen: (Wir veröffentlichen diese Beispiele nach und nach, also dran bleiben!)

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Gunter Nootny (und die ganze #hannovercyclechic-eria 😉 )

LINK zum Mobilnetzwerk Hannover

PlatzDa! ist hannovercyclechic Mobilnetzwerk der Region Hannover Website Identitätsstiftung

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s