Aus der Stadtpolitik: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs

Der nachfolgende, überraschend hannovercyclechic-e Antrag (LINK zum Antrag auf dem Server der Stadt) der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP wurde sowohl  im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 21.02.108 als auch im Verwaltungsausschuss am 21.03.2018 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung [der Stadt Hannover] wird beauftragt, zur weiteren Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover folgende Maßnahmen umzusetzen:

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UPDATE: Parkraumbewirtschaftung – Wie machen es andere Städte?

In der niedersächsischen Hauptstadt engagiert sich die HannovAIR Connection für saubere Luft und eine Verkehrswende. Jetzt startet auch in Bremen ein Bündnis aus vier Verbänden, VCD, BUND, ADFC und Fuss e.V. mit insgesamt 10.000 Mitgliedern, fordert den Parkraum zu verknappen, zu bewirtschaften und die Einnahmen in den ÖPNV und die Radinfrastruktur zu investieren. Der Weser Kurier berichtete.

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Unser Partner-Blog bremenize listet die Grundsätze für die flächendeckende Bewirtschaftung des Parkraumes in Bremen auf, Grundlage sind u. a. die: 16 guten Gründe für Parktraumbewirtschaftung (PDF-Datei auf deutsch) aus der europaweiten Push & Pull Parking-Studie.

  1. Der öffentliche Raum gehört allen Bürger*innen der Stadt. Als Parkplatz ist er viel zu kostbar.
  2. Parken wird nur auf legalen Parkplätzen toleriert. Illegales Parken (auf Grünflächen, Geh- und Radwegen, an Einmündungen und Überfahrten) wird konsequent geahndet.
  3. Die Stellplätze im öffentlichen Raum werden schrittweise reduziert.
  4. Alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden bewirtschaftet.
  5. Der Preis steigt mit der Nähe des Stellplatzes zum Zentrum und der Dichte des Quartiers.
  6. Parken im öffentlichen Raum ist teurer als das Parken im Parkhaus. Das Parken im Parkhaus ist teurer als die Nutzung des ÖPNV.
  7. Kostenpflichtiges Anwohnerparken wird flächendeckend eingerichtet. Zweitwagen und Wohnmobile haben keine Parkberechtigung. Für Gäste ist die Parkdauer begrenzt. Für Dienstleister und Lieferanten werden Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
  8. Der Umweltverbund (zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV, Park&Ride und Carsharing) als attraktive Alternative zum eigenen Auto wird gestärkt.
  9. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden zweckgebunden für den Umweltverbund und die Aufwertung des öffentlichen Raums eingesetzt.

Dies ist ein Auszug aus dem Papier der vier Verbände. DER VOLLE TEXT kann hier nachgelesen werden.

Und auch in Münster beginnt das Aufbegehren gegen jahrzehntelange, verkehrspolitische Fehlplanung, ein Artikel aus den Westfälischen Nachrichten.

Klickt auf „Weiterlesen“ für unseren ursprünglichen Beitrag zum Thema erfolgreiche Parkraumbewirtschaftung in anderen europäischen Städten und warum Anwohner-Parkzonen in Hannover Sinn machen…

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Parkraumbewirtschaftung – Wie machen es andere Städte?

Das Zauberwort zur sinnvollen Steuerung des Parkverhaltens in Städten heißt Parkraumbewirtschaftung. Es meint nichts anderes als über Parkgebühren, Anzahl und Standort von Parkplätzen das Mobilitätsverhalten der Bewohner*innen einer Stadt und ihrer Besucher*innen  zum Wohle aller zu lenken.

Wie machen es andere Städte?

Hier Auszüge aus einem Artikel der Wochenzeitschrift Die Zeit:

„In Deutschland ist das Parken unverschämt günstig. Städte im Ausland zeigen, wie man mit kluger Parkraumbewirtschaftung den nachhaltigen Verkehr stärkt.

Hierzulande [in Deutschland] ist das Kontrollieren der Parkraumgebühren eine Aufgabe der Ordnungsämter. In Spanien und Belgien ist dieser Aufgabenbereich jedoch ausgegliedert an private Unternehmen [Na, FDP in Hannover, wie wärs?], die mit der jeweiligen Kommune kooperieren. Das hat einen klaren Vorteil: Sie generieren eigene Einnahmen, von denen ein Teil in den Haushalt der Stadt fließt, ein Teil aber auch als Investitionen in nachhaltige Mobilität.

Im belgischen Gent hat das 2009 gegründete Unternehmen Mobiliteitsbedrijf das kostenpflichtige Parken im historischen Stadtzentrum ausgedehnt,

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PlatzDa! ist hannovercyclechic Verkehrstote

Linktipps der Woche #4 2017: Diesel(n) wir uns alle weiter ein?

Liebe Bundesregierung, liebe Ministerpräsident*innen, liebe Oberbürgermeister*innen, liebe Bezirksbürgermeister*innen, liebe Abgeordnet*innen,

haben Sie schon mal im Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 reingeschmökert?

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Weiter heißt es: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Da stellt sich uns die Frage, ob eigentlich schon ein Gesetz auf Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Städten erlassen wurde?

Apropos Gesetze: Die Städte in Deutschland werden — wie aktuell in München — erfolgreich verklagt zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote zu erlassen.

Dazu unsere „duftenden“ Linktipps der Woche #4 2017:

Und was passiert in good, old(school) Hangover?

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Eine Frage an Herrn Kehlich von der SPD

Wir formulieren in dieser Reihe Vorschläge, Ideen, Anregungen an die vier baupolitischen Sprecher*innen, die wie wir an der Veranstaltung Plätze, Parks und Co. am 30.01. im Pavillon in Hannover teilnehmen.

 

Herr Kehlich, wie kann der ÖPNV für die Menschen attraktiver werden?

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UPDATE: Plätze, Parks und Co. and GO!

Dirk Hillbrecht, Pirat und ehemaliges Mitglied des hannoverschen Stadtrates, hat die Veranstaltung Plätze, Parks und Co. – Freiräume in der Stadt treffend in einem Beitrag auf seinem Blog zusammengefasst.

Zitat aus dem Beitrag von Hillbrecht:

„Oli­ver Thie­le vom PlatzDa!-Projekt be­rich­te­te, wie auch tem­po­rä­re Än­de­run­gen von Raum­nut­zun­gen nach­hal­tig wir­ken kön­nen: Im Som­mer 2016 hat er das „Be­spie­len“ des Lin­de­ner Markt­plat­zes or­ga­ni­siert: Zeit­li­ch cle­ver auf das En­de des sams­täg­li­chen Wo­chen­mark­tes ab­ge­stimmt ha­ben er und Dut­zen­de Mit­strei­ter den Markt­platz als Spiel- und Be­geg­nungs­platz be­nutzt, so­dass er für ein paar Stun­den nicht als Au­to­park­platz ge­nutzt wer­den konn­te. Aus die­sen zeit­li­ch be­grenz­ten Ak­tio­nen hat si­ch mitt­ler­wei­le ei­ne stadt­teil­wei­te Dis­kus­si­on um die Nut­zung des Lin­de­ner Markt­plat­zes und das Ver­kehrs­kon­zept ins­ge­samt ent­wi­ckelt – Aus­gang of­fen.“

Unser Fazit:

Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Autos auf den Stadtteilplätzen und mehr #PlatzDa! für die Menschen waren die Aussagen sowohl der meisten Zuschauer, Experten als auch der teilnehmenden Vertreter der eingeladenen Initiativen.

Hier folgend unser Vorbericht zu der Veranstaltung:

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UPDATE zum Gastbeitrag : Eindrücke zum Politischen Forum, Radverkehr in Hannover

Pat Drenske von den Grünen im Rat der Stadt Hannover und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Umwelt und Energie und Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG, (wow, boah ey..) war nicht zufrieden mit der Darstellung der Positionen seiner Partei und übermittelte hannovercyclechic statt Gegendarstellung das Interdisziplinäre Radaktionsprogramm der Grünen (Link zur PDF-Datei). Bis jetzt ist hannovercyclechic ein vergleichbar detailliertes Programm bzw. eine vergleichbar intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Radverkehrsförderung in anderen Parteien dieser Stadt nicht bekannt.

Die hannovercyclechic-eria lässt sich aber gerne eines besseren belehren und veröffentlicht auf Wunsch auch Infos anderer Parteien (außer der Rechtsabbieger, die nicht nur eine wesentliche Gefahr für Radfahrer an Kreuzungen darstellen. Apropos: Der Beitrag ‚Aktuell zur Wahl: Schutz vor Rechtsabbiegern…‘ ist erschienen.)

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